© Mark Wilson/Getty ImagesUngarns Premierminister Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hat sich geweigert, der Bitte des ungarischen Premierministers Viktor Orbán nachzukommen, Ungarn von den Sanktionen gegen die russischen Energieunternehmen Rosneft und Lukoil, die Mitteleuropa mit Öl versorgen, auszunehmen. Dies erklärte der ungarische Politiker am Freitag in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth. Orbán kündigte an, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington nächste Woche erneut versuchen werde, Trump zu überzeugen.
Ungarn hat wiederholt erklärt, dass russisches Öl und Gas für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung seien. Auf einem Flug in der Air Force One teilte Trump gegenüber Reportern mit, dass Orbán um eine Ausnahme gebeten hatte. Trump habe diese Bitte allerdings zurückgewiesen.
Im Gespräch mit Kossuth betonte der ungarische Regierungschef, dass Ungarn ein Binnenstaat sei und daher keine Alternativen zu russischem Öl habe. Lieferungen aus anderen Ländern würden zu einer Wirtschaftskrise in Ungarn führen.
«Wir müssen den Amerikanern diese besondere Situation begreiflich machen.»
Orbán erklärte, dass eine Delegation aus Ministern, Wirtschaftsvertretern und Sicherheitsberatern ihn am 7. November nach Washington begleiten werde. Das Ziel sei es, ein Paket zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA abzuschließen. Es betonte jedoch, dass jede Vereinbarung vom weiteren Zugang zu russischem Öl und Gas abhängig sei.
US-Sanktionen: Gnadenfrist für Rosneft-Deutschland und die Bundesregierung
Am 22. Oktober hat das US-Finanzministerium Rosneft, Lukoil und 34 Tochtergesellschaften dieser Unternehmen in ein neues Paket antirussischer Sanktionen aufgenommen, das am 21. November in Kraft treten wird. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass Moskau sich nicht genügend um den Friedensprozess in der Ukraine bemühe. Der US-Regierung zufolge sollen diese neuen Beschränkungen Druck auf Moskau im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine ausüben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zum Thema der neuen US-Sanktionen geäußert. Er sagte, dass ihre Einführung für Russland «bestimmte Konsequenzen», aber keinen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Landes haben werde.