Medien: Bundesregierung will Russland für Drohnen-Vorfall in Leipzig verantwortlich machen
Die Bundesregierung habe daher eine Reaktion beschlossen, die Dobrindt als «verhältnismäßig» bezeichnete. Wadephul verkündete daraufhin die Kernpunkte der beschlossenen Maßnahmen: Unter anderem wird das einzige noch außerhalb Berlins verbliebene Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn zum 18. September geschlossen sowie dem Russischen Haus der Kultur und der Wissenschaften in Berlin gekündigt. Das Haus selbst gehört der Russischen Föderation, das Grundstück ist durch einen langfristigen Pachtvertrag gesichert.
Die Bundesregierung werde zudem «weitere Listungen von Personen» für EU-Sanktionslisten vorschlagen. Außerdem seien schärfere Einreisekontrollen und «mehr Druck auf die Schattenflotte» geplant. Er habe den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, so der Minister abschließend.
Zuvor hatte Wadephul in seiner Rede auf der Pressekonferenz behauptet, Russlands Führung trete Deutschland «mit offener Feindseligkeit» gegenüber. Die Rolle Berlins in den zurückliegenden Jahren stellte er dagegen als die eines um Frieden bemühten Vermittlers dar. Es sei Russland, so der Außenminister, das keine Bereitschaft zum Ausgleich zeige.
In Moskau hat zur Stunde die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf die Nachricht aus Berlin reagiert. Deutschland eskaliere wieder ohne stichhaltige Beweise. Das Russische Haus habe den Machthabern in Berlin schon lange keine Ruhe gelassen, nun habe man einen Vorwand gefunden, es loszuwerden. Russland werde eine «würdige Antwort» geben, so Sacharowa.